21.11.2018 | Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesamtes für Naturschutz und des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums

Naturschutzgroßprojekt Bienwald: Umsetzungserfolge sollen fortgesetzt werden

Förderung für das Naturschutzgroßprojekt verlängert / Wertvoller Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland

Beweidungsprojekt mit Eseln im Bienwald; © Naturschutzgroßprojekt Bienwald, Projektleitung

Die Förderung für das Naturschutzgroßprojekt Bienwald wird verlängert: Das Bundesamt für Naturschutz hat den entsprechenden Bescheid an die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße als Projektträger übergeben. Damit stehen bis Ende 2020 weitere 2,3 Millionen Euro für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verfügung. Das Naturschutzgroßprojekt Bienwald wird zu 70 Prozent vom Bundesumweltministerium, zu 20 Prozent vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium und zu 10 Prozent von den Projektträgern finanziert.

„Ziel des Vorhabens ist insbesondere der Schutz und die Entwicklung der eiszeitlichen Schwemmfächerlandschaft des Bienwaldes mit einem der größten Naturwälder des Landes. Die Landschaft des Bienwaldes ist damit nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Maßstab einmalig“, erläutert BfN-Präsidentin Prof. Beate Jessel. Das flächenmäßig größte und qualitativ hochwertigste Feuchtwaldgebiet Südwestdeutschlands zeichnet sich aus durch eine hohe Naturnähe und zahlreiche bundes- und europaweit bedeutsame Vorkommen seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten wie Wildkatze oder der extrem seltene und vom Aussterben bedrohte Drüsige Ehrenpreis.

„Das Naturschutzgroßprojekt Bienwald hat für den Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt eine besondere Bedeutung. Umso mehr freue ich mich, dass die Förderung durch das Bundesumweltministerium verlängert wurde“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. „Mit den zusätzlichen Mitteln sollen bis Ende 2020 die Maßnahmen aus dem Pflege- und Entwicklungsplan abgeschlossen werden, die bislang noch nicht vollständig umgesetzt werden konnten. Dazu zählt etwa die Entwicklung von lichten Trockenwäldern auf den wertvollen Dünenstandorten, die Etablierung halboffener Weidelandschaften und die Entwicklung extensiven Grünlandes.“

„Die Verlängerung bedeutet, dass wichtige, bereits angestoßene Maßnahmen noch zu Ende geführt und damit die einzigartige Natur im Bienwald und an seinen Randbereichen langfristig gesichert werden. Im gesamten Projektgebiet leben beispielsweise die größte Mittelspechtpopulation in Rheinland-Pfalz, mehr als 2200 Käferarten, 143 Vogelarten, 15 Fledermausarten und 46 Libellenarten. Die Menschen hier wissen um die Schönheit ihrer Landschaft. Schon heute gilt der Bienwald als Geheimtipp für Naturliebhaber, die die Region mit dem Fahrrad oder Fuß gern erkunden. Durch das Projekt wird diese einmalige Landschaft auch künftig für die Menschen im Einklang mit der Natur erlebbar sein“, so die Landräte Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) und Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße).

Mit Unterstützung von Landesforsten Rheinland-Pfalz konnten bislang fast 1.700 Hektar zusammenhängende Naturwaldfläche dauerhaft gesichert werden. Über eine Neuausrichtung der jagdlichen Praxis werden Störungseffekte auf die Naturwaldfläche zukünftig weitgehend reduziert. Darüber hinaus ermöglichten die Fördermittel, mehr als 10 000 Alt- und Biotopbäume aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Insgesamt wurden in der ersten Projektphase seit 2009 7,552 Millionen Euro für Zwecke des Naturschutzes in der Region bewilligt.

Die Projektschwerpunkte liegen auf dem Schutz der charakteristischen Biotope im Wald und Offenland mit den dort lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie dem Ausbau eines Biotopverbundes. Darüber hinaus dienen Maßnahmen zur natürlichen Gewässerentwicklung und naturschutzgerechter Bewirtschaftung (z.B. Streuobstflächen) einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Bis zum Ende des Förderzeitraumes sind in den kommenden zwei Jahren vor allem noch weitere Maßnahmen zum Schutz der wertvollen Binnendünen im Wald vorgesehen. Im Offenlandbereich soll nach dem erfolgreichen Abschluss der Flurbereinigungsverfahren die Entwicklung von Extensivgrünland beispielsweise durch die Entfernung standortuntypischer Aufforstungen und die Entwicklung großflächiger halboffener Extensivweiden vollständig umgesetzt werden. „Damit wird sich das Programm chance.natur weiter als Chance für den Bienwald und die Region etablieren“, sagt die BfN-Präsidentin.

Hintergrund

„chance.natur“

Mit dem Programm „chance.natur“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die herausragenden repräsentativen Landschaften Deutschlands zu erhalten und zu sichern. Bislang wurden 80 Naturschutzgroßprojekte mit einer Gesamtfläche von mehr als 3.700 Quadratkilometern gefördert. Dafür hat der Bund seit 1979 rund 500 Millionen Euro bereitgestellt. Derzeit stehen jährlich 14 Millionen Euro für den Erhalt und die Optimierung bundesweit bedeutender Natur- und Kulturlandschaften zur Verfügung.

Das Land Rheinland-Pfalz ist künftig an vier laufenden Naturschutzgroßprojekten beteiligt. Neben dem Bienwald sind dies das NGP „Obere Ahr – Hocheifel“, das NGP „Bänder des Lebens“ in der Nationalparkregion und das NGP „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“.

Flurbereinigungsverfahren Bienwald

1. Flurbereinigung Bienwald-Ost-Kandel (Link zur Homepage  des DLR Rheinpfalz)

Der Beschluss des Flurbereinigungsverfahrens erfolgte am 29.11.2011, der Teilungsbeschluss am 17.11.2014. Die Vorplanungen sind abgeschlossen, die Obere Flurbereinigungsbehörde (ADD) erteilte die Genehmigung am 30.08.2016. Seitdem laufen die Umsetzungsmaßnahmen gemäß der beschlossenen Planung:

• Umlegung von Acker- und Grünlandflächen
• Anlage von in weiten Teilen 40 m breiten Gewässerrandstreifen, die künftig extensiv als Wiese oder Weide genutzt werden sollen
• Bau eines Verbindungsgrabens zum Otterbach, zur Stützung der dort vom Aussterben bedrohten Bachmuschel (Unio crassus)
• Anlage der Wiesenflächen und dadurch die Erhöhung des Grünlandanteils und die Extensivierung des Grünlands

Grünlandansaat im Beisein von Störchen

Im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren „NGP Bienwald Ost – Kandel“ ist am 23. März 2017 die „vorläufige Besitzeinweisung“ erfolgt. Dies bedeutet, dass die Teilnehmer der Flurbereinigung schon vor der Überführung des alten Rechtszustandes in den neuen Rechtszustand (Eigentumswechsel) in Besitz und Nutzung der neuen Grundstücke eingewiesen werden, um möglichst schnell die betriebswirtschaftlichen Vorteile der neuen Grundstücksstruktur herbeizuführen. Mit der vorläufigen Besitzeinweisung erfolgt somit auch der lagerichtige Eintausch der vom Projekt gekauften Grundstücke.

Die nachfolgende Grafik verdeutlicht, welche rechtsgestaltenden Verfahrensabschnitte bereits durchgeführt wurden.

Als nächster Verfahrensabschnitt erfolgt neben der Umsetzung der genehmigten Maßnahmen die Aufstellung des Flurbereinigungsplans. Der Flurbereinigungsplan kann als zentraler Verfahrensschritt gesehen werden, da  in ihm sämtliche Rechtsverhältnisse geregelt werden.

Das Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost – Kandel umfasst ca. 3.670.000m² (367 ha) mit ca. 400 Beteiligten. Das Flurbereinigungsverfahren Bienwald Ost – Kandel ist mittlerweile weitestgehend (bis auf Grundbuchberichtigung) abgeschlossen. Die folgenden Karten zeigen die Lage der Acker- und Grünlandflächen vor und nach der Flurbereinigung:

Das Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost – Kandel umfasst ca. 3.670.000m² (367 ha) mit ca. 400 Beteiligten. Das Flurbereinigungsverfahren Bienwald Ost – Kandel ist mittlerweile weitestgehend (bis auf Grundbuchberichtigung) abgeschlossen. Die folgenden Karten zeigen die Lage der Acker- und Grünlandflächen vor und nach der Flurbereinigung:

Situation vor der Flurbereinigung		Situation nach der Flubereinigung

An den Gewässern im Flurbereinigungsgebiet entstehen teilweise bis zu 40 m breite Gewässerrandstreifen, die Einträge in das Gewässer verhindern sollen und wichtige Vernetzungslinien darstellen.

2. Flurbereinigung Bienwald-Ost-Minfeld/Freckenfeld (Link zur Homepage des DLR Rheinpfalz)

Das Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost – Minfeld/Freckenfeld ist der zweite Verfahrensabschnitt im Projekt. Das Verfahrensgebiet umfasst ca.5.000.000 m² (500 ha) mit ca. 1.200 Beteiligten. Nachfolgende Grafik verdeutlicht den aktuellen und geplanten Stand des Verfahrens:

Wichtigster Grundsatz in der Flurbereinigung ist die Abfindung jedes Grundeigentümers mit Land von gleichem Wert. Der Tauschmaßstab ist also nicht die Fläche oder die Zahl der Flurstücke, vielmehr muss zur Gewährleistung einer wertgleichen Abfindung der (Tausch-)wert aller Einlagegrundstücke ermittelt werden. Die Ermittlung dieses Tauschwertes (Werteinheiten) hat bereits stattgefunden.  Die Wertermittlung wurde zwischenzeitlich festgestellt und veröffentlicht.

Parallel erfolgte die Aufstellung des Wege- und Gewässerplans mit landschafspflegerischem Begleitplan (Maßnahmenplan). Im Naturschutzgroßprojekt sind die Abstimmungen mit den Naturschutzbehörden besonders wichtig, sodass im Vorfeld ein umfassendes Nutzungskonzept erstellt werden musste. Der Wege- und Gewässerplan wurde mit Zustimmung aller Träger öffentlicher Belange erstellt.

Die erforderliche Plangenehmigung (nach § 41 Flurbereinigungsgesetz) für das Flurbereinigungsverfahren Bienwald-Ost – Minfeld/Freckenfeld wurde am 30.07.2018 durch die ADD (Obere Flurbereinigungsbehörde) erteilt. Damit liegt das Verfahren im Zeitplan.

Flurbereinigung Bienwald Ost – Minfeld/Freckenfeld

Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz in Neustadt/Wstr. hat mit der vorläufigen Anordnung nach § 36 des Flurbereinigungsgesetzes den Eigentümern und Nutzungsberechtigten von zahlreichen Grundstücken in den Gemarkungen Minfeld, Freckenfeld und Schaidt mit Wirkung zum 07.09.2018 den Besitz und die Nutzung der Grundstücke entzogen, um die Ziele des o.g. Flurbereinigungsverfahrens umsetzen zu können. Die öffentliche Bekanntgabe der Anordnung erfolgte in den Kalenderwochen 35 und 36 in den Amtsblättern der betroffenen sowie umliegenden Gemeinden.

Was steckt aber genau dahinter?

Ziel der Flurbereinigungsverfahren im Naturschutzgroßprojekt (NGP) Bienwald sind die Unterstützung der Umsetzung des Pflege- und Entwicklungsplanes (PEPL) Bienwald, die Beseitigung agrarstruktureller Mängel und die Auflösung von Landnutzungskonflikten. Konkrete Maßnahmen hierfür sind im sogenannten Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan enthalten. Dieser wurde im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft aufgestellt, mit den Trägern öffentlicher Belange sowie der landwirtschaftlichen Berufsvertretung erörtert und durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt. Durch ihn ist das Baurecht entstanden.

Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Bienwald Ost – Minfeld/Freckenfeld werden u.a. mehrere Gewässerrandstreifen entlang der bereits vorhandenen Gräben angelegt. Diese bedingen wiederum die Verlegung der dort verlaufenden Wirtschaftswege. Außerdem werden Lagerplätze für Erd- und Baumaterial sowie Zwischenlagerflächen benötigt. Darüber hinaus sind auch landespflegerische Anlagen, wie die Aussaat von neuen Grünlandflächen vorgesehen.

Bevor aber all diese Anlagen gebaut bzw. angelegt werden können müssen die Flächen, insbesondere die Grünlandflächen, welche zu Acker umgebrochen werden sollen sowie die neuen Wirtschaftswegeflächen auf Rückstände von Kampfmitteln untersucht werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die betroffenen Flächen vorübergehend nicht weiter landwirtschaftlich genutzt werden.

Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt in Flurbereinigungsverfahren meist vor der Änderung des Eigentums. Dies wird in der vorläufigen Anordnung geregelt. Die Vermessung und die neue Besitz- bzw. Eigentumsregelung kann nach Umsetzung der Maßnahmen an die neu geschaffenen Anlagen angepasst werden. Mit dem vorgezogenen Ausbau dieser gemeinschaftlichen Anlagen wird außerdem erreicht, dass gleich nach der erfolgten Besitzeinweisung die neuen Grundstücke ohne Beeinträchtigungen Anderer erreicht und entsprechend genutzt werden können.

In besonderen Härtefällen kann für die vorübergehenden Nachteile aufgrund der vorläufigen Anordnung auf Antrag eine Entschädigung gezahlt werden.

3. Flurbereinigung Bienwald-West (Link zur Homepage des DLR Rheinpfalz)

Das dritte Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald West ist mit ca. 6.200.000 m² (620 ha) und ca. 1.300 Eigentümer das größte Bodenordnungsverfahren im Bienwald.

Nachfolgende Grafik verdeutlicht den aktuellen und geplanten Stand des Verfahrens:

Die Verfahren NGP Bienwald West und NGP Bienwald Ost – Minfeld/Freckenfeld laufen in etwa parallel, sodass viele Abstimmungsprozesse gleichzeitig durchgeführt werden können (siehe NGP Bienwald Ost – Minfeld/Freckenfeld).